Zu Besuch bei der S-TTIP-PD

10 Uhr, Treffpunkt im FreiRaum. Sue und Florian bereiten den großen TTIP-Protestbanner und ein paar Flyer vor. Wir schnappen unsere Jacken und T-Shirts und machen uns auf den Weg in die Koblenzer Altstadt, wo am Morgen des 7. Novembers die SPD zu ihrer Veranstaltung “60 Minuten – SPD im Dialog” geladen hat. Es soll um die IT-Potenziale der Stadt Koblenz gehen. Oder um Gesundheit. So ganz wurde das aus der Veranstaltungsankündigung nicht klar. Jedenfalls haben Detlev Pilger, Bundestagsabgeordneter, und David Langner, Staatssekretär und Kandidat für den Landtag, den Koblenzer Unternehmer Frank Gotthard zu Gast.

Die Tassen von Pilger und GotthardWir positionieren uns zunächst vor dem Eingang. Der Protestbanner zählt einige Risiken von TTIP auf, während Sue unsere “TTIP stoppen”-Flyer verteilt. Wir sind hier, um die SPD von ihrem Wackelkurs in Sachen TTIP auf ein klares “TTIP, nicht mit uns!” zu verhelfen.

Die Veranstaltung ist gut gefüllt. Dino und Andy, die noch zu uns gestoßen sind, lassen sich mit Florian auf Barhockern und Boden nieder. Sue macht sich auf den Heimweg. Herr Pilger nimmt unsere Anwesenheit sogleich zum Anlass, um seinen Gast, Herrn Gotthard, zu fragen, wie er denn zu TTIP stehe. Als Vorstandsvorsitzender eines börsennotierten, internationalen Konzerns überrascht die Antwort nicht: Er sei prinzipiell positiv gegenüber TTIP eingestellt. Man müsse über Vernetzung und Datenschutz reden, anstatt nichts zu tun, und da sei TTIP ein guter Weg – solange man nicht nur passiv zuschaut, so Gotthard.
Flyer im Vorfeld der SPD-VeranstaltungEigentlich sind wir ja nicht wegen Herrn Gotthard hier, aber das können wir so nicht stehen lassen: Die über 500 europäischen Organisationen, die sich gegen TTIP & Co. stark machen, stehen nicht gegen Gespräche über “Vernetzung” und “Datenschutz” oder sonstige gemeinsame Entwicklungen von Standards. Was sie aber vehement ablehnen, ist ein geschnürtes Gesamtpaket, welches intransparent verhandelt, dann als “Freihandelsabkommen” verkauft wird, nebenbei Umwelt- sowie Sozialstandards senkt und im Nachgang die Demokratie untergräbt (Stichwort “Investitionsschutzklagen”). Herr Gotthard, wir bitten Sie, sich noch einmal intensiver mit den Beweggründen des vehementen Protests gegen die Freihandelsabkommen auseinanderzusetzen.

Unsere eigentliche Frage soll aber an Herrn Pilger gehen. Wir möchten wissen, was er in Berlin konkret unternehmen wird, um die SPD gänzlich zu einem Nein gegen TTIP zu bewegen. Leider hatten wir mit unserer vorigen Antwort und dieser Frage den zeitlichen Rahmen etwas gesprengt. Herr Pilger versicherte uns, dass er die Entwicklungen kritisch begleiten wird. Herr Pilger, das ist sehr freundlich, aber wenn zum Schluss das Nein nicht steht, war alle kritische Begleitung umsonst. Denn TTIP (und auch CETA) sind so nicht hinnehm-, oder gar verhandelbar!

Das Format dieses Bürgerdialogs fördert den Austausch, die Moderation war gut. Aber solange sich die SPD nicht klar positioniert, werden wir auch in Zukunft immer wieder bei SPD-Veranstaltungen auftauchen und fordern: TTIP stoppen!

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