Arbeiten gegen das TTIP-Problem

Kurz vor Jahresende besuchten wir wiederholt die SPD. Die Sozialdemokraten scheinen sich darum zu winden, ein klares Nein gegen TTIP auszusprechen. Thema der Gesprächsrunde “SPD im Dialog” war der “Justizstandort Koblenz”, zu dem sich die drei Hauptakteure Detlev Pilger, Bundestagsabgeordneter,  David Langner, Staatssekretär und Kandidat für den Landtag, sowie deren Gast Gerhard Robbers, Justizminister von Rheinland-Pfalz, unterhielten. Neben den persönlichen Erlebnissen des Justizministers, ging es um die Situation der Rechtspfleger, die Flüchtlingsthematik, den Syrien-Einsatz der Bundeswehr, Terrorismus und – nach unserer Nachfrage – auch um die geplante Paralleljustiz bei TTIP und CETA. Wenn wir das richtig verstanden haben, möchte sich die SPD jetzt etwas zurücklehnen und abwarten, was die neuen Vorschläge seitens der EU-Kommission bringen. Außerdem klang durch, dass TTIP mit modifiziertem Investitionsschutz durchaus mitgetragen werden kann. Wir hoffen sehr, dass wir das falsch verstanden haben! Campact hat zu den neuen Vorschlag eines “Handelsgerichtshofs” bereits eine klare Botschaft geliefert:

Es bleibt also schwammig bei der SPD. Grund für uns, weiterhin unsere Freizeit darauf einzusetzen, bei SPD-Veranstaltungen vorstellig zu werden, um eine klare Stellungnahme gegen die Verschärfung der Negativfolgen der vorherrschenden Wirtschaftsformen sowie die Bedrohung der europäischen Demokratie einzufordern. TTIP stoppen!

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