Wirtschaft und TTIP: Fragen erreichen Ministerpräsidentin nicht

Samstagmorgen. Heute ist es wieder soweit: Protest bei “SPD im Dialog” steht auf dem Greenpeace-Plan. Wir wollen die Sozialdemokraten Monat für Monat darauf aufmerksam machen, dass wir mit TTIP & Co. in die falsche Richtung unterwegs sind. Als Andy und ich uns bereits mit unserem Banner positionieren, erwartet die Koblenzer SPD Besuch aus der Landespolitik: Malu Dreyer (Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz) und Roger Lewentz (Innenminister von Rheinland-Pfalz). Wie immer sind auch  David Langner (Staatssekretär und Kandidat für die Landtagswahl 2016) sowie Detlev Pilger (Bundestagsabgeordneter) dabei. Das Dormont’s in der Koblenzer Altstadt ist deshalb auch bis auf den letzten Platz gefüllt. Für mich bleibt gerade noch ein Stehplatz. Flyer mit dem Titel “Willy Brandt würde TTIP stoppen!” hatten wir bereits verteilt.

TTIP-ProtestbannerDie Ministerpräsidentin trifft ein

Die Veranstaltung beginnt. Im Gegensatz zu all den anderen Terminen werden Fragen von den Bürgern heute nicht direkt gestellt, sondern können schriftlich mit Hilfe ausliegender Notizblöcke an das Moderationsteam – bestehend aus Herrn Langner und Herrn Pilger – eingegeben werden. Während Malu Dreyer über Bildung  spricht, überlege ich, mit welcher Frage ich unser Anliegen ins Gespräch bringen könnte. Nach einigen Minuten des Grübelns entscheide ich mich dazu, die Ministerpräsidentin auf ein Zitat von 2015 anzusprechen:

“Wir müssen nachhaltiges Wachstum fördern, jedoch gleichzeitig die Arbeitnehmer, die Verbraucher und die Umwelt schützen.” (02.02.2015, Quelle: rlp.de)

Meine Interpretation: Das “Wachstum”, das Malu Dreyer vorschwebt, erfordert den Schutz von Arbeitnehmern, Verbrauchern und Umwelt. Ich sehe hier einen Gegensatz zwischen ihrer Vorstellung von “Wachstum” und dem Wohlergehen von Arbeitnehmern, Verbrauchern und Umwelt. Sonst müsste man das eine nicht vor dem anderen schützen. In meiner Vorstellung jedoch brauchen wir Wachstum (ich nenne es lieber “gesellschaftliche Entwicklung”), das Schutzmaßnahmen gar nicht erst nötig macht. Aus diesen Erwägungen ergibt sich meine Frage:

“Sollte die Gesellschafts- und Wirtschaftsentwicklung nicht automatisch Arbeitnehmer, Verbraucher und Umwelt schützen? Sollte nicht das Wirtschaftssystem so umgestaltet werden, dass man eben NICHT mehr ‘gleichzeitig’ vor diesem System schützen muss?
Falls Sie die obige Frage mit JA beantworten: Sind dann TTIP und CETA nicht genau der falsche Weg?”

Frage an Malu Dreyer (Ministerpräsidentin)Okay, ich gebe zu, es sind mehrere Fragen. Ich reiche meine Frage ein und bin gespannt wie die Reaktionen ausfallen werden. Der Notizblock mit meiner Frage wird zunächst an Herrn Langner gegeben, der sie ausgiebig betrachtet während Frau Dreyer bereits über Gesundheit spricht. Als die Moderation wieder in seine Hände fällt, kündigt er eine Frage von Greenpeace Koblenz an. Er wendet sich zur Ministerpräsidentin, liest ihr das Zitat vom Februar 2015 vor und stellt dann die folgende Frage:

“Was bedeutet dieses Zitat für dich; bzw. ist das nicht eigentlich eine Selbstverständlichkeit? Und die Frage, was TTIP in diesem Zusammenhang für dich bedeutet.”

Ich traue meinen Ohren nicht. Das war nicht meine Frage! Es ist zwar üblich, dass die Fragen umformuliert werden, aber doch nicht so, dass ihr Inhalt verloren geht bzw. verkehrt wird!? Die Ministerpräsidentin fängt nun natürlich an, über Energieeffizienz und erneuerbare Energien zu sprechen, und was die SPD hier alles richtig macht. Sie kann meine Frage nicht beantworten, weil sie sie gar nicht gehört hat. Ich bin schockiert. Was ist da gerade an der SPD-Basis in Koblenz passiert?

Als Frau Dreyer ihre “Antwort” beendet, melde ich mich zu Wort – durch Reinreden in den nächsten Satz von Herrn Langner – und bitte ihn darum, der Ministerpräsidentin MEINE Frage vorzulesen. Herr Langner meint daraufhin, er habe die Frage vielleicht nicht verstanden, aber eigentlich im richtigen Sinne wiedergegeben. Diese Aussage wiederum veranlasst mich, den Anwesenden im Dormont’s mitzuteilen, dass sie soeben nicht die von mir eingereichte Frage gehört haben. Auch Herr Pilger beruhigt Frau Dreyer mit “Du hast alles beantwortet, mach weiter.” (Gedächtniszitat)

War die Frage tatsächlich unverständlich? Konnte Herr Langner meine Schrift nicht entziffern? Oder hatte er Sorge, seine Ministerpräsidentin würde die Frage vielleicht nicht verstehen? Oder ist die Frage dann doch zu klar, wichtig und vielleicht auch neu, so dass sie bei solch einer feierlichen Bürgerbegegnung aus Sicht der zum “Dialog” einladenden Politikern zu Problemen führen könnte?

Liebe SPD, es ist kein Verbrechen zu sagen: “Oh, diese Frage haben wir uns so noch gar nicht gestellt. Wir haben darauf keine Antwort.” Bei solch einer Reaktion würde ich mich als Bürger zumindest gehört fühlen. Es ist nämlich genau DIE Frage, die wir uns stellen müssen, damit die “Kollateralschäden” des Wirtschaftssystems nicht ständig und immer wieder unsere Gesellschaft bedrohen. Klimawandel, Regenwaldabholzung, Meeresvermüllung, Entstehung und Verschärfung von gewalttätigen Konflikten (siehe u.a. Palmölplantagen): Das alles sind Symptome eines Wirtschaftssystems (und fehlendem Konsumbewusstsein), das durch TTIP & Co. Arbeitnehmer, Verbraucher und die Umwelt noch sehr viel mehr bedrohen wird als es bereits schon jetzt der Fall ist.

Auch wenn die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin einige gute Sachen (z. B. zur Flüchtlingsthematik) gesagt hat (und das ist nur meine persönliche Meinung auf Basis des Gesagten; ich weiß nicht, ob ihre Flüchtlingspolitik dem Gesagten entspricht), müssen wir der SPD auch in diesem Monat wieder ganz klar mit in den Wahlkampf geben: Wir werden weiter unaufhörlich fordern, dass die Sozialdemokraten TTIP, CETA und TISA nicht mittragen. Für den Großteil der Gesellschaft werden sie nämlich Schwierigkeiten anstelle von Wohlstand bringen. Wir sehen uns also wieder. Olau!

2 Gedanken zu „Wirtschaft und TTIP: Fragen erreichen Ministerpräsidentin nicht

  1. Ich habe einige SPD Kontakte bei mir in Facebook, ich werde es teilen mit der Bitte das an Malu weiter zu leiten. Bin gespannt ob es hilft.

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