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Wirtschaft und TTIP: Fragen erreichen Ministerpräsidentin nicht

Samstagmorgen. Heute ist es wieder soweit: Protest bei “SPD im Dialog” steht auf dem Greenpeace-Plan. Wir wollen die Sozialdemokraten Monat für Monat darauf aufmerksam machen, dass wir mit TTIP & Co. in die falsche Richtung unterwegs sind. Als Andy und ich uns bereits mit unserem Banner positionieren, erwartet die Koblenzer SPD Besuch aus der Landespolitik: Malu Dreyer (Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz) und Roger Lewentz (Innenminister von Rheinland-Pfalz). Wie immer sind auch  David Langner (Staatssekretär und Kandidat für die Landtagswahl 2016) sowie Detlev Pilger (Bundestagsabgeordneter) dabei. Das Dormont’s in der Koblenzer Altstadt ist deshalb auch bis auf den letzten Platz gefüllt. Für mich bleibt gerade noch ein Stehplatz. Flyer mit dem Titel “Willy Brandt würde TTIP stoppen!” hatten wir bereits verteilt.

TTIP-ProtestbannerDie Ministerpräsidentin trifft ein

Die Veranstaltung beginnt. Im Gegensatz zu all den anderen Terminen werden Fragen von den Bürgern heute nicht direkt gestellt, sondern Weiterlesen

Arbeiten gegen das TTIP-Problem

Kurz vor Jahresende besuchten wir wiederholt die SPD. Die Sozialdemokraten scheinen sich darum zu winden, ein klares Nein gegen TTIP auszusprechen. Thema der Gesprächsrunde “SPD im Dialog” war der “Justizstandort Koblenz”, zu dem sich die drei Hauptakteure Detlev Pilger, Bundestagsabgeordneter,  David Langner, Staatssekretär und Kandidat für den Landtag, sowie deren Gast Gerhard Robbers, Justizminister von Rheinland-Pfalz, unterhielten. Neben den persönlichen Erlebnissen des Justizministers, ging es um die Situation der Rechtspfleger, die Flüchtlingsthematik, den Syrien-Einsatz der Bundeswehr, Terrorismus und – nach unserer Nachfrage – auch um die geplante Paralleljustiz bei TTIP und CETA. Wenn wir das richtig verstanden haben, möchte sich die SPD jetzt etwas zurücklehnen und abwarten, was die neuen Vorschläge seitens der EU-Kommission bringen. Außerdem klang durch, dass TTIP mit modifiziertem Investitionsschutz durchaus mitgetragen werden kann. Wir hoffen sehr, dass wir das falsch verstanden haben! Campact hat zu den neuen Vorschlag eines “Handelsgerichtshofs” bereits eine klare Botschaft geliefert:

Es bleibt also schwammig bei der SPD. Grund für uns, weiterhin unsere Freizeit darauf einzusetzen, bei SPD-Veranstaltungen vorstellig zu werden, um eine klare Stellungnahme gegen die Verschärfung der Negativfolgen der vorherrschenden Wirtschaftsformen sowie die Bedrohung der europäischen Demokratie einzufordern. TTIP stoppen!

Zu Besuch bei der S-TTIP-PD

10 Uhr, Treffpunkt im FreiRaum. Sue und Florian bereiten den großen TTIP-Protestbanner und ein paar Flyer vor. Wir schnappen unsere Jacken und T-Shirts und machen uns auf den Weg in die Koblenzer Altstadt, wo am Morgen des 7. Novembers die SPD zu ihrer Veranstaltung “60 Minuten – SPD im Dialog” geladen hat. Es soll um die IT-Potenziale der Stadt Koblenz gehen. Oder um Gesundheit. So ganz wurde das aus der Veranstaltungsankündigung nicht klar. Jedenfalls haben Detlev Pilger, Bundestagsabgeordneter, und David Langner, Staatssekretär und Kandidat für den Landtag, den Koblenzer Unternehmer Frank Gotthard zu Gast.

Die Tassen von Pilger und GotthardWir positionieren uns zunächst vor dem Eingang. Der Protestbanner zählt einige Risiken von TTIP auf, während Sue unsere “TTIP stoppen”-Flyer verteilt. Wir sind hier, um die SPD von ihrem Wackelkurs in Sachen TTIP auf ein klares “TTIP, nicht mit uns!” zu verhelfen.

Die Veranstaltung ist gut gefüllt. Dino und Andy, die noch zu uns gestoßen sind, lassen sich mit Florian auf Barhockern und Boden nieder. Sue macht sich auf den Heimweg. Herr Pilger nimmt unsere Anwesenheit sogleich zum Anlass, um seinen Gast, Herrn Gotthard, zu fragen, wie er denn zu TTIP stehe. Als Vorstandsvorsitzender eines börsennotierten, internationalen Konzerns überrascht die Antwort nicht: Weiterlesen